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Montag, den 6 Dezember 2021

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Wirtschaftsrecht
Prozesskosten, Gerichtstermin, Reisekosten, Erstattung
Erstattung von Reisekosten bei Teilnahme an Gerichtstermin

Die Reisekosten einer Prozesspartei zur Teilnahme an einer mündlichen Gerichtsverhandlung sind regelmäßig zu erstatten, auch wenn ihr persönliches Erscheinen nicht angeordnet wurde. Die Anwesenheit zur zweckentsprechenden Wahrung der eigenen Rechte ist in der Regel als notwendig anzusehen.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn von vornherein abzusehen ist, dass die Partei weder im Hinblick auf eine Informationserteilung noch auf eine gütliche Einigung in dem angeordneten Termin etwas zur Prozessförderung beitragen kann, etwa weil es sich nur um einen Verkündungstermin handelt oder weil auf Grund des vorausgegangenen Verhaltens des Gegners mit einem Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil zu rechnen ist.

Einem Kostenerstattungsanspruch steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte nicht selbst an dem Termin teilgenommen hat, sondern ihr Ehemann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Ehemann nachweislich auch schon die vorgerichtlichen Verhandlungen geführt und im vorgerichtlichen Verfahren der direkte Ansprechpartner für die Gegenseite war.

Quelle: Beschluss des OLG München vom 18.07.2003 11 W 1732/03 MDR 2004, 55
Gericht: OLG München
Aktenzeichen: 11 W 1732/03
 
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