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Dienstag, den 10 Dezember 2019

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Wirtschaftsrecht
Gesellschafterbeschluss, Anfechtung, Befristung
Befristung der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses

Eine GmbH Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses binnen eines Monats nach Absendung des Beschlussprotokolls erfolgen muss, ist unwirksam. Einem Gesellschafter muss eine Überlegungsfrist von einem Monat zugebilligt werden. Eine Satzungsbestimmung, nach der die Monatsfrist mit Zugang des Beschlussprotokolls begonnen hätte, wäre demnach rechtlich nicht zu beanstanden gewesen.

Quelle: Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.07.2005 I-16 U 104/04 NJW-Spezial 2005, 509
Gericht: OLG Düsseldorf
Aktenzeichen: I-16 U 104/04
 
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