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Montag, den 9 Dezember 2019

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Wettbewerbsrecht
Inkassogebühren, Überhöhung, Wettbewerbswidrigkeit
Überhöhte Inkassogebühren

Rechtsanwälte verlangen bei Mahnschreiben in der Regel 7,5 Zehntel der nach dem jeweiligen Streitwert (Forderungshöhe) berechneten Gebühr. Maximal dürfen sie nach der geltenden Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) dem Schuldner bzw. ihrem Auftraggeber eine volle Gebühr (10 Zehntel) in Rechnung stellen. Die Gebühren von Inkassounternehmen liegen nicht selten erheblich über den üblichen Anwaltsgebühren.

Gleichwohl hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein Inkassobüro, das für ein erstes Mahnschreiben von dem Schuldner Kostenersatz von mehr als einer 10 Zehntel-Gebühr nach § 11 BRAGO verlangt, nicht unlauter i. S. d. § 1 UWG handelt, da die Regelungen der BRAGO nicht auch für die Höhe der Erstattungsfähigkeit von Inkassogebühren gelten.

Hinweis: Die Entscheidung bedeutet jedoch nicht, dass der Schuldner derart hohe Inkassogebühren auch tatsächlich zahlen muss. Die Gerichte gehen nämlich ganz überwiegend davon aus, dass Inkassounternehmen keine höheren Gebühren und Unkosten als Rechtsanwälte geltend machen dürfen.

Quelle: Urteil des OLG Köln vom 17.10.2003 6 U 60/03 Pressemitteilung des OLG Köln
Gericht: OLG Köln:
Aktenzeichen: 6 U 60/03
 
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