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Montag, den 9 Dezember 2019

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Gewerbeauskunft: Urteilssuche

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Wettbewerbsrecht
Werbeanzeige, Verlag, Haftung
Haftung des Verlags für wettbewerbswidrige

Werbeanzeige

Veröffentlicht ein Presseunternehmen eine irreführende Werbeanzeige für ein Schlankheitsmittel, so haftet es neben dem Werbenden

nicht ohne weiteres schon dann, wenn es die unrichtigen Angaben dem Anzeigentext bei der gebotenen Sorgfalt hätte entnehmen können. Vielmehr ist die

Pressehaftung auf grobe und eindeutige, unschwer erkennbare Wettbewerbsverstöße beschränkt. Das Presseorgan kann für den rechtswidrigen Inhalt einer

Anzeige nicht mitverantwortlich gemacht werden, wenn bei der gebotenen Prüfung vor der Veröffentlichung ohne Fachkenntnisse nur vermutet werden

kann, dass die Anzeige irreführend ist.

Quelle: Urteil des BGH vom 26.01.2006 I ZR 121/03 NJW Heft 17/2006, Seite VIII
Gericht: BGH
Aktenzeichen: I ZR 121/03
 
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