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Montag, den 9 Dezember 2019

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Arbeitsrecht
Lohnvereinbarung, Mindestlohn, Tariflohn, Sittenwidrigkeit
Feststellung der Sittenwidrigkeit einer Lohnvereinbarung

Maßgebliche Bezugsgröße für die Feststellung der Sittenwidrigkeit einer Lohnvereinbarung mit einem Zeitarbeitnehmer ist der bei Zeitarbeitsunternehmen geltende Tariflohn. Ein als Lager- und Versandarbeiter bzw. Hilfskraft Beschäftigter kann daher die von ihm behauptete Sittenwidrigkeit seiner Entlohnung nicht damit begründen, der arbeitsvertraglich vereinbarte Stundenlohn betrage nur die Hälfte des vom Statistischen Landesamt mitgeteilten Durchschnittslohns für ungelernte Arbeiter im produzierenden Gewerbe.

Quelle: Urteil des BAG vom 24.03.2004 5 AZR 303/03 Pressemitteilung des BAG Nr. 16/04
Gericht: BAG
Aktenzeichen: 5 AZR 303/03
 
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