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Dienstag, den 10 Dezember 2019

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Arbeitsrecht
Nebentätigkeit, Beurlaubung, Genehmigung
Zulässige Nebentätigkeit bei dauerhafter Beurlaubung

Ein angestellter Architekt vereinbarte mit seinem Arbeitgeber (Stadt Bremen) aus versorgungsrechtlichen Gründen, dass er bis zum Eintritt der Berentung ohne Bezüge beurlaubt werde. Er verpflichtete sich, während der Zeit der Beurlaubung keine entgeltlichen Nebentätigkeiten auszuüben. Der Arbeitgeber hatte jedoch die Möglichkeit, Nebentätigkeiten auf Antrag des Angestellten zu genehmigen, soweit sie dem Zweck des Urlaubs nicht zuwiderliefen. Wenige Monate später genehmigte der Arbeitgeber dem Architekten befristet Projektplanungen im Auftrag privater Bauherren außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Bauamts im Umfang von wöchentlich acht Stunden. Mit dieser Beschränkung war der Architekt nicht einverstanden und verlangte eine zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nebentätigkeitsgenehmigung.

Das Bundesarbeitsgericht hielt die vertragliche Abrede, wonach eine Nebentätigkeit nur nach vorheriger Erlaubnis zulässig sein sollte und die Erlaubnis dann zu erteilen sei, wenn der Urlaubszweck der Tätigkeit nicht entgegenstehe, für rechtswirksam. Entsprechend ihrer bisherigen Rechtsprechung entschieden die Erfurter Richter jedoch, dass die Vereinbarung des Vorbehalts keinen Ermessensspielraum des Arbeitgebers hinsichtlich seiner Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis begründet. Vielmehr ist sie wegen des Grundrechts des Arbeitnehmers auf freie Berufswahl dahingehend auszulegen, dass ein Rechtsanspruch auf die beantragte Genehmigung besteht, wenn die beabsichtigte Tätigkeit dem Zweck des Sonderurlaubs nicht zuwiderläuft und die auch in einem ruhenden Arbeitsverhältnis fortbestehenden Interessen des Arbeitgebers gewahrt bleiben. Beides war hier gegeben, so dass der Arbeitgeber verpflichtet war, dem Architekten eine unbeschränkte Nebentätigkeitsgenehmigung zu erteilen.

Quelle: Urteil des BAG vom 13.03.2003 6 AZR 585/01 EBE/BAG 2003,134 RdW 2003, 660
Gericht: BAG
Aktenzeichen: 6 AZR 585/01
 
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