Berlin Berlin Berlin
Gewerbeauskunft.de Startseite : Berlin : Wirtschaftsmagazin
Berlin
[%lString%]
online Ausgabe
Montag, den 9 Dezember 2019

Wirtschaftsurteile | Steuerurteile | Arbeitsurteile | Wettbewerbsurteile

Gewerbeauskunft: Urteilssuche

Gewerbeauskunft.de bietet Ihnen eine komfortable Suchfunktion in ihrer umfangreichen Urteilsdatenbank. Finden Sie schnell und ohne Umwege die von Ihnen benötigten Urteile!







Arbeitsrecht
Arbeitsvermittllung, Vermittlungsgutschein, Verflechtung
Enge Verflechtung des Arbeitsvermittlers mit Arbeitgeber

Nach § 412g Abs. 1 S. 4 Sozialgesetzbuch (SGB III) ist die Agentur für Arbeit bei Vorlage eines Vermittlungsgutscheins verpflichtet, den Vergütungsanspruch eines vom Arbeitnehmer eingeschalteten Arbeitsvermittlers zu erfüllen, der einem Arbeitnehmer zu einer Beschäftigung verholfen hat.

Dieser Anspruch besteht jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn Arbeitsvermittler und Arbeitgeber identisch oder wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind. Dies ist anzunehmen, wenn der Alleingesellschafter und allein vertretungsberechtigte Geschäftsführer der Personaldienstleistungsgesellschaft zugleich eine vergleichbare Position bei dem Unternehmen innehat, an das der Arbeitnehmer vermittelt wurde.

Quelle: Urteil des BSG vom 06.04.2006 B 7a AL 56/05 R AuR 2006, 175
Gericht: BSG
Aktenzeichen: B 7a AL 56/05 R
 
alle Urteile aus dem Arbeitsrecht


zurück
(ID Medien Verlag)